Bankrotterklärung von Rot-Rot-Grün

19.10.2020

Zu dem gemeinsamen Zeitungsinterview der designierten SPD-Führung, in dem Frau Giffey und Herr Saleh den rot-rot-grünen Senat auf fast allen wesentlichen Feldern der Landespolitik zur Umkehr aufrufen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
 
"Die Einlassungen von Giffey und Saleh lesen sich wie eine einzige Misstrauenserklärung gegenüber dem bisherigen rot-rot-grünen Senat: Ob in der Baupolitik, in der Verkehrspolitik oder in den Fragen zur Inneren Sicherheit - auf fast allen wesentlichen Feldern der Berliner Landespolitik rufen Giffey und Saleh zum Bruch mit der bisherigen Politik des Senats auf. Das Interview der beiden kann nur als Bankrotterklärung von Rot-Rot-Grün verstanden werden.
 
So zutreffend die Kritik von Giffey und Saleh in der Sache auch ist, so sehr fehlt es ihr an politischer Glaubwürdigkeit. Wenn die beiden einen echten Politikwechsel wollen, dann müssen sie einer Zusammenarbeit mit Kreuzberger Grünen und Linkspartei eine unmissverständliche Absage erteilen. Wer wirklich einen Kurswechsel will, darf nicht unter falscher Flagge in den Wahlkampf segeln.
 
Ich frage mich aber auch: Wo war Raed Saleh in den vergangenen Jahren? Er hat als Fraktionsvorsitzender die Möglichkeit gehabt, die Politik des Senats maßgeblich mitzubestimmen. Tatsache ist: Saleh hat den Kurs von Rot-Rot-Grün mitgetragen und tut jetzt so, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Auch das lässt an der Glaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Spitzen-Duos erheblich zweifeln."

Herr Frau
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