Drei Parteien, acht Punkte, drei Seiten – und jedes Wort atmet tiefes Misstrauen? 🤨

SPD, Grüne und Linke brauchen schon vor den ersten Koalitionsgesprächen eine schriftliche Vereinbarung gegen Antisemitismus. Für den Ernstfall gibt’s abet bloss ein Expertengremium statt klarer Konsequenzen.

Wer sich schon vor den Gesprächen so wenig vertraut, sollte sie gar nicht erst beginnen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Punkt.

Die Liste der Gefahren einer Linken Regierung ist lang: Judenhass, Verbindung zum Clan-Milieu, Polizeifeindlichkeit und Folgen für Berlins Wirtschaft und Arbeitsplätze infolge von Enteignungen.

Grüne und SPD müssen sich wirklich fragen, ob sie solch ein Bündnis mittragen wollen.

Es ist ein fatales Signal für die deutsche Hauptstadt, dass Linke, Grüne und SPD es in drei Wochen nicht schaffen, sich darauf zu verständigen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen.

Stefan Evers macht deutlich: Unsere Türen stehen auch weiterhin offen für eine Koalition der Mitte und Vernunft. Dafür müssen alle zusammenrücken.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas ihren barbarischen Terrorangriff auf Israel. Mehr als tausend Menschen wurden an diesem Tag ermordet, Hunderte verschleppt. Hinter jedem Opfer stehen ein Mensch, eine Familie, Freunde, Leben, die für immer verändert wurden.

Wir gedenken der Ermordeten und erinnern an das Leid der Verschleppten, der Überlebenden und ihrer Angehörigen.

Der 7. Oktober bleibt eine Mahnung. Wir stehen fest an der Seite Israels und treten Antisemitismus und dem Terror der Hamas entschieden entgegen.

Wir vergessen nicht. 🕯️🇮🇱

🤝 Um das Vertrauen der Bürger in unseren Staat neu zu gewinnen, braucht Politik ein neues Erwartungsmanagement.

Wer den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht, wie es die Linkspartei in Berlin oder die AfD in Sachsen-Anhalt getan haben, mag damit kurzfristig erfolgreich sein. Langfristig aber schürt er Enttäuschung und verstärkt den Unmut über staatliches Handeln.

👉 Politik muss deshalb ehrlich sagen, was möglich ist und ebenso klar benennen, was nicht.

Die organisierte Kriminalität öffnet die Sektflaschen, wenn die Linke regiert.

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Stefan Evers über die weitreichenden Folgen für unsere Stadt, sollten Grüne und SPD eine Koalition mit der Linkspartei eingehen.

Der 3. Oktober ist für Deutschland ein besonderer Tag und für Berlin ganz besonders. Hier war die Teilung unseres Landes jahrzehntelang spürbar. Hier fiel die Mauer. Und hier erleben wir bis heute, was es bedeutet, wenn zusammenwächst, was zusammengehört.

Ost und West sind zusammengerückt, ohne dass unterschiedliche Lebensgeschichten und Identitäten verschwinden mussten. Das macht unser Berlin aus.

Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, was uns stark macht: das Gemeinsame, unsere Demokratie und eine starke politische Mitte.

Zusammenhalt braucht auch heute Mut zur Vernunft, statt politischer Extreme.

Wir wünschen euch einen schönen Tag der Deutschen Einheit! 🇩🇪

📷 Bild: Lear 21 at English Wikipedia / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, bearbeitet

Was in Berlin passiert, verschiebt das politische Koordinatensystem. Bei Netzwerken und Kontakten in die linksextreme Szene kratzen wir gerade erst an der Oberfläche.

Welches Signal senden wir unseren Polizistinnen und Polizisten, wenn Mitgliedschaften in linksextremistischen Vereinigungen verharmlost werden?

@stefanevers.bln macht bei @welt deutlich: Beim Umgang mit politischem Extremismus darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben.

Extremismus darf im Staatsdienst keinen Platz haben – egal, aus welcher Richtung er kommt.

Berlin kennt kein Alter.

Heute ist Internationaler Tag der älteren Menschen. Ein Tag, um Danke zu sagen: an all die Berlinerinnen und Berliner, die unsere Stadt über Jahrzehnte aufgebaut, geprägt und mitgestaltet haben und es jeden Tag weiter tun.

Unsere Stadt lebt von den Geschichten, Erfahrungen und Perspektiven aller Generationen.

Für uns bedeutet ein gutes Leben im Alter vor allem: Selbstbestimmung und Sicherheit in jedem Kiez, verlässliche Mobilität und barrierefreie Wege, erstklassige Pflege und medizinische Versorgung sowie bezahlbares Wohnen und lebendige Orte der Begegnung.

Denn Erfahrung zählt. Und echter Zusammenhalt kennt keine Altersgrenze. 🤝