Berlin-Pakt für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung

Die Befreiung aus der Abhängigkeit von russischer Energiezufuhr ist zwingend erforderlich: Hierzu hat der Landesvorstand der CDU Berlin auf seiner Klausur einen "Berlin-Pakt für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung" (siehe Anhang) beschlossen.

 

Kernpunkte des energiepolitischen Positionspapiers sind unter anderem die unverzügliche Einrichtung eines Krisenstabs, der die Entwicklung der Energieversorgung der Hauptstadt laufend bewertet und Vorbereitungen für eine Eskalation der Lage trifft. Ziel des Krisenstabs ist es, die Energieversorgung der Berliner Bevölkerung und Unternehmen bestmöglich im Falle einer Verknappung sicherzustellen.
 
Darüber hinaus fordert die CDU Berlin den Bundesgesetzgeber auf, unbürokratische Genehmigungen für die Schaffung zusätzlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Falls nötig, soll der verlängerte Betrieb sicherer Kernkraftwerke und die Reaktivierung von Kohlekraftwerken ermöglicht werden. Des Weiteren sollen Berliner Energieversorger unterstützt werden, einen Vorrat an notwendigen Brennstoffen anzulegen. Zusätzliche Kernelemente des Berlin-Paktes: der beschleunigte Umstieg von fossilem zu klimaneutralem Gas, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Entwicklung einer umfassenden Wasserstoff-Strategie für die Metropolregion Berlin-Brandenburg und das Auflegen eines Landesprogramms zur Förderung von umweltfreundlichen Heizungen.
 
Hintergrund: Putins Krieg hat die gravierende Abhängigkeit Berlins von russischer Energie offengelegt: 50 bis 60 Prozent des Erdgases im Berliner Netz kommen aus Russland, Tankstellen und Ölheizungen in unserer Region werden zu 90 Prozent mit russischem Öl versorgt, 85 Prozent der zur Energieversorgung Berlins eingesetzten Steinkohle stammen aus Russland.
 
Kai Wegner:
„Putins Angriffskrieg hat unsere energiepolitischen Schwachstellen in dramatischer Weise offengelegt. Ein schnelles und entschlossenes Umsteuern ist jetzt das Gebot der Stunde. Berlin und Deutschland müssen die Lehre aus Putins Überfall auf die Ukraine ziehen und ein deutlich größeres Maß an energiepolitischer Unabhängigkeit anstreben. Jetzt geht es darum, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner sicherzustellen."
 

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*