Die Affäre Schmidt ist auch eine Affäre des Senats

05.10.2020

Zu den jüngsten Berichten, wonach der Landesrechnungshof dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Schmidt (Grüne), im Zusammenhang mit der affärenbelasteten Genossenschaft "Diese eG" massive Verletzungen seiner Amtspflichten vorwirft, erklärt der Generalsekretär derr CDU Berlin, Stefan Evers:
 
"Die scharfe Kritik des Rechnungshofes an Florian Schmidt muss das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Die Grünen haben sich mit ihren Immobiliengeschäften gründlich verspekuliert. Es ist schon heute absehbar, dass das Kartenhaus der „Diese eG“ zusammenbrechen muss. Darunter begraben werden betrogene Mieterinnen und Mieter. Und der Steuerzahler wird geradestehen müssen für die mutmaßlich böswillig verschleppte Insolvenz.
 
Was der Rechnungshof noch nicht beleuchtet hat: Die Millionen hätten nicht verschwinden können ohne die Mittäter der Grünen im Senat. Sebastian Scheel hat hinter den Kulissen die Fäden gezogen, um öffentliches Geld an allen Vorgaben vorbei an die zweifelhafte Genossenschaft fließen zu lassen. Ramona Pop hat als Aufsicht der IBB versagt. Finanzsenator Kollatz war durchgehend an der Aktion „Diese eG“ beteiligt. Innensenator Geisel ist als Bezirksaufsicht abgetaucht.
 
Die Staatsanwaltschaft wird ihre Ermittlungen wegen dieses Komplexes auf den Senat ausweiten müssen. Wie wir wissen, wurden Strafanzeigen bereits gestellt. Aber auch das Parlament muss seinen Beitrag zur Aufklörung leisten können. Mehrere von uns beantragte Akteneinsichten wurden abgelehnt. Ein Untersuchungsausschuss wird damit zunehmend wahrscheinlich."

Herr Frau
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