Die ungedeckten Schecks von Baustadtrat Schmidt kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen

06.12.2019

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
„Es wird immer deutlicher, dass die "Diese eG" nicht zahlungsfähig ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass eine mutmaßlich insolvente Genossenschaft mit dem Geld des Steuerzahlers künstlich am Leben gehalten werden soll. Die Beteuerungen des Stadtrates Schmidt, wonach dem Bezirk durch seine undurchsichtigen Geschäfte kein Risiko entstünde, sind augenscheinlich unwahr. Tatsächlich würde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Unterzeichnung der Abschirmungserklärung mit fünf Millionen Euro haften. Klar ist auch, dass Baustadtrat Schmidt verantwortungslos mit ungedeckten Schecks hantiert hat. 

Ich fordere Bezirk und Senat auf, die Affäre um die "Diese eG" unverzüglich und restlos aufzuklären. Dabei müssen eine ganze Reihe drängender Fragen beantwortet werden. So muss der Senat klären, ob die Solvenz der "Diese eG" jemals geprüft wurde und wenn ja von wem. Zu fragen ist auch, wie es geschehen konnte, dass Baustadtrat Schmidt in grob fahrlässiger Weise Verpflichtungen eingeht, ohne dass Bezirk oder Senat eingeschritten sind. Spätestens mit der Unterzeichnung der Abschirmungserklärung wird klar, dass die Affäre "Diese eG" schmerzhafte Auswirkungen für die Steuerzahler hat."
Herr Frau
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