Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Berliner

Zum offenen Brief des Personalrats des Berliner Verfassungsschutzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Die Linkskoalition spielt mit der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. In letzter Minute streichen SPD, Grüne und Linke noch zehn Stellen beim ohnehin unterbesetzten Verfassungsschutz.

Die verbale Entgleisung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, der am Montag sagte, dass es noch eine ganze Menge Leute gebe, die man beim Verfassungsschutz entlassen könne, ist untragbar. Man kann hier fast den Eindruck gewinnen, dass die Linkskoalition von Verfassungsfeinden durchsetzt ist. Ich erwarte, dass Herr Wolf seine ungeheuerlichen Aussagen klarstellt und sich bei den Beschäftigten entschuldigt. Zu Recht fordert hier auch der Personalrat des Verfassungsschutzes die Solidarität des Abgeordnetenhauses und des Senats ein.

Es müssen bei sämtlichen Entscheidungsträgern alle Alarmglocken schrillen, wenn aus Sicht des Personalrats schon derzeit Teile von Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht oder nur oberflächlich bearbeitet werden können. Auf die schwebende Bedrohung unserer Freiheit müssen wir eine klare Antwort geben: Unsere Sicherheitsbehörden müssen personell, technisch und finanziell besser ausgestattet sein als die Kriminellen.

Wer aus reiner Ideologie den Rotstift am Verfassungsschutz ansetzt, spielt nicht nur mit der Sicherheit der Berliner, er zeigt auch sein wahres Gesicht."