Stefan Evers zu Jürgen Trittins Äußerung zu den Polizeistellen in Berlin

Zur gestrigen Äußerung von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bei Anne Will zu den Polizeistellen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

Der pseudo-machiavellistische Auftritt von Jürgen Trittin offenbart nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis der Grünen. Trittin ist auch offenbar nicht richtig informiert - oder er verbreitet bewusst ‚Fake News‘ mit seiner Behauptung, zur Regierungszeit der CDU seien 1.000 Stellen bei der Berliner Polizei unbesetzt geblieben.

Zur Klarstellung: Nach jahrelangem Personalabbau bei der Polizei unter Rot-Rot hat Frank Henkel als Innensenator diesen verantwortungslosen Trend umgekehrt. Ihm ist es gelungen, 1.000 neue Stellen nicht nur zu schaffen, sondern auch sofort mit der Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten und der Stellenbesetzung zu beginnen.

Innensenator Geisel sprach in der Sitzung des Innenausschusses am 23. Januar von lediglich 79 unbesetzten Stellen. Aber auch dies lässt sich erklären, denn Stellen dürfen nicht besetzt bzw. müssen freigehalten werden, wenn eine befristete Beurlaubung (z.B. Elternzeit) vorliegt.

Wenn die Grünen diesen von Frank Henkel und der Berliner CDU eingeschlagenen Kurs neuerdings unterstützen wollen, dann ist das nicht zu kritisieren. Wohl aber, wenn darüber öffentlich falsche Behauptungen verbreitet werden. Herr Trittin sollte den Anstand beweisen, seine Aussage alsbald richtigzustellen und sich bei unserem früheren Innensenator zu entschuldigen.