Die CDU Berlin hat auf ihrer Landesvorstandsklausur im brandenburgischen Rheinsberg ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der A100 zu einer Klimaautobahn verabschiedet.

Darin fordert die Berliner CDU die Schaffung und Aufwertung innerstädtischen Grüns durch Ausgleichsflächen im Rahmen des Autobahnbaus, die zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen werden. Gleichzeitig sollen mit dem Ausbau der Autobahn verkehrsberuhigende Maßnahmen in den umliegenden Stadtteilen einhergehen, um die gewünschte Entlastungswirkung zu verstärken. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und ggf. wie ein parallel zum 17. Bauabschnitt geführter Radschnellweg zusätzlich in die Planungen integriert werden kann.

Der Ausbau der A100 muss laut dem Papier stadtverträglich erfolgen. Für die aktuellen Nutzungen der Flächen müssen frühzeitig Alternativen gefunden und vermittelt werden. Insbesondere Räume der Kreativwirtschaft und der Clubkultur müssen neue, zentrale Standorte erhalten – sie dürfen sie ihrer Existenzgrundlage nicht beraubt werden. Hier sieht die Berliner CDU den Senat in der Pflicht.

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung werden vor allem Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben bzw. Kraftstoffen die Stadtautobahn nutzen. Die Entlastung innerstädtischer Quartiere vom Verkehr und die damit verbesserte Lebensqualität werden ein zusätzlicher Gewinn sein. Die Berliner CDU fordert die rot-grün-rote Landesregierung deshalb auf, den Weiterbau der A100 nicht weiter zu unterminieren, sondern den Weg der Ampelkoalition im Bund zu unterstützen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Statt wie die Grünen bei Infrastrukturprojekten immer nur auf der Bremse zu stehen, muss jetzt die Chance genutzt werden, die A100 zu einer echten Klimaautobahn zu entwickeln. Im Zuge des Weiterbaus können technologische Innovationen entstehen, erprobt und schlussendlich auch flächendeckend realisiert werden.

Berlin braucht die A100, um die Menschen in den Wohngebieten zu entlasten. Nach dem Angebot des Bundes darf der Senat die vielen Hunderten Millionen Euro aus dem Verkehrshaushalt nicht nutzlos verfallen lassen. Noch im Wahlkampf hatte sich Frau Giffey klar zum 17. Bauabschnitt bekannt. Jetzt ist die passende Gelegenheit, hier wieder anzusetzen und im Senat ein Machtwort zu sprechen.“