Verbot der Corona-Demonstration ist richtig

26.08.2020

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, erklärt zum Verbot der Corona-Demonstration am Wochenende:
 
„Der Innensenator musste eine schwierige Entscheidung treffen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zentrale Grundrechte, gleichzeitig haben wir eine Pandemie und müssen die Gesundheit der Menschen im Blick haben. Das Verbot der Demonstration ist richtig. Der Aufmarsch ist als eine bewusste Provokation angelegt, bei der die Abstands- und Hygieneregeln mit Ansage missachtet werden. Darum muss hier der Schutz der Gesundheit Vorrang haben.
 
Ich würde mir jedoch wünschen, dass Senator Geisel solche konsequenten Entscheidungen häufiger trifft, zum Beispiel bei der Besetzung des Tiergartens, den jährlichen Al-Quds-Märschen oder beim Treiben in der Rigaer Straße.“

Herr Frau
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