Berliner Wirtschaft braucht Unterstützung

30.07.2020

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Berlin:

„Die Corona-Pandemie und das zögerliche Handeln des Berliner Senats zeigen ihre Auswirkungen: Rund 59.000 Berlinerinnen und Berliner haben im Juli ihren Job verloren. Das sind alarmierende Zahlen, die nicht allein mit Corona zu erklären sind. In Brandenburg stiegen zwar im selben Zeitraum ebenfalls die Arbeitslosenzahlen, aber bei weitem nicht so gravierend wie in der Hauptstadt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die endlich entschiedenes Handeln vom Regierenden Bürgermeister und der Wirtschaftssenatorin erfordert.
 
Berlin braucht ein Konjunkturprogramm mit einem klaren Fokus auf die Berliner Wirtschaft, den Mittelstand, Handel und Hotellerie sowie die vielen kleinen Läden, die den Charme der Berliner Kieze ausmachen. Wir müssen Bürokratie abbauen, um neue Wachstumskräfte zu entfesseln. Es muss gemeinsam mit den Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden alles auf den Prüfstand, was den Unternehmen Luft zum Atmen nimmt. Das mittelstandsfeindliche Vergabegesetz von Rot-Rot-Grün ist da nur die Spitze des Eisberges. Wir brauchen auch mehr Flexibilität bei Steuervorauszahlungen, mehr landeseigene Aufträge für Berliner Firmen und eine kritische Überprüfung der Wirksamkeit von Überbrückungshilfen.
 
Berlin ist besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Besonders stark muss deshalb auch das Engagement der Landespolitik für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer sein. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Es darf keine Denkverbote geben. Unser wichtigster Job ist es, die bestehenden Jobs in Berlin zu sichern und die Menschen wieder in Arbeit zu bringen."

Herr Frau
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