Senat muss Missbrauch der Corona-Hilfen aufklären

10.06.2020 | Presseerklärungen

Anlässlich der drohenden Rückforderungen des Bundes in Millionenhöhe erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wirtschaftssenatorin Pop muss jetzt endlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, inwieweit der Senat gezielten Missbrauch der Bundesmittel in Millionenhöhe zugelassen hat. Es kann nicht sein, dass Vergaberegeln des Bundes einfach ignoriert wurden und die Berliner jetzt dafür die Zeche zahlen müssen. Berichte, wonach auch Festangestellte und andere unberechtigte Personen Hilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen abgerufen haben, sind alarmierend und womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Der Senat muss sofort offenlegen, ob er nach Recht und Gesetz gehandelt hat und wie hoch der Schaden für Berlin ist. 

Die Art und Weise, wie Wirtschaftssenatorin Pop immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, um vom eigenen Scheitern abzulenken, rächt sich jetzt. Das Land Berlin muss jetzt ein eigenständiges Unterstützungsprogramm für Soloselbständige auflegen. Auch für den Mittelstand mit bis zu 250 Beschäftigten braucht es endlich ein echtes Zuschussprogramm, denn hier gibt es nach wie vor eine große Förderlücke."

Herr Frau
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