Berlin braucht einen ehrlichen Kassensturz

11.05.2020 | Presseerklärungen

Die Zeit der rot-rot-grünen Klientelpolitik hingegen muss spätestens jetzt vorbei sein. Jetzt muss der Fokus auf alles gelegt werden, was Wachstum und Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.
 

In der Diskussion um die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise nimmt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, wie folgt Stellung:

"Mit dem Hereinbrechen der Corona-Krise sind die Haushaltsplanungen des Senats hinfällig geworden. Kaum ein Posten in dieser Planung hat heute noch Gültigkeit. Ich fordere den Senat dazu auf, einen ehrlichen und schonungslosen Kassensturz vorzunehmen. Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch darauf, vom Senat zu erfahren, was in der Kasse ist. Wir brauchen jetzt Wahrheit und Klarheit über die Finanzen. Beschönigungen helfen niemandem.
 
Ohne Neuverschuldung wird es in dieser Extremsituation leider nicht gehen. Aber wer Schulden aufnimmt, muss mit Augenmaß vorgehen. Der Gesundheitsschutz der Bürger und der Kampf um jeden Arbeitspatz erfordern große Anstrengungen. Die Zeit der rot-rot-grünen Klientelpolitik hingegen muss spätestens jetzt vorbei sein. Jetzt muss der Fokus auf alles gelegt werden, was Wachstum und Wohlstand bringt und Arbeitsplätze sichert.
 
Zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik in Zeiten von Corona gehören Einsparungen an anderer Stelle. Pläne von Finanzsenator Kollatz, seine Sparbemühungen ausgerechnet in den Bezirken zu beginnen, sind jedoch wenig zielführend. Denn es sind gerade die Bezirke, in denen vor Ort die Politik für die Menschen umgesetzt wird."

Herr Frau
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