Regierungsprogramm 2026-2031

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vor 4 Stunden 43 Minuten

Dass Rot-Rot-Grün die Pflicht zu Gewaltmeldungen an Berliner Schulen abgeschafft hat, war eine Fehlentscheidung. Unsere Bildungssenatorin @katharina.guenther_wuensch hat diese 2024 wieder eingeführt und erstmals eine umfassende Studie zu Gewalt an Schulen ermöglicht.

Die Ergebnisse legen den Finger in die Wunde. Doch Wegschauen oder ungeeignete Präventionsprogramme helfen den Schülern nicht.

Wer extremistische Symbole wie den Wolfsgruß zeigt, hat an Berliner Schulen nichts zu suchen. Es braucht klare Grenzen bei der Wahl der Partner in der Präventionsarbeit mit Minderjährigen. 🤝❌

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vor 9 Stunden 13 Minuten

Wir wünschen allen Erstklässlern in Berlin eine schöne Einschulung und einen erfolgreichen Bildungsweg!

Dafür haben wir den letzten kurzen drei Jahren vieles getan: Vorschule für einen wahrscheinlicheren Bildungserfolg. 11. Pflichtschuljahr gegen Perspektivlosigkeit. Deutlich weniger Lehrkräftemangel für mehr Unterricht.

👉 Nach 27 Jahren SPD geführter Bindungspolitik konnte @kgw innerhalb kürzester Zeit viele Weichen richtig stellen, um die Bildung in Berlin zu verbessern. Das lässt sich auch messen. Im Bildungsmonitor ist Berlin vom letzten auf Platz 11 geklettert und endlich wieder Aufsteigerland.

Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt!🚀

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vor 14 Stunden 23 Minuten

Endlich Schulkind! Der große Tag ist da. 📚✨

Heute feiern viele Berliner Familien einen ganz besonderen Moment: die Einschulung! 🏫

Wir wünschen allen neuen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen unvergesslichen ersten Schultag und einen wunderbaren Start in diesen neuen Lebensabschnitt! Eure Schultüten sind bestimmt prall gefüllt mit Leckereien und ihr hoffentlich mit ganz viel Neugier, Vorfreude und Lust aufs Lernen. 🦖🎈📚
Auf euch warten neue Freundschaften, spannende Entdeckungen und jede Menge Abenteuer.
Und allen Eltern und Familien wünschen wir einen wunderschönen Tag mit vielen Momenten, die in Erinnerung bleiben.

Wir wünschen euch einen tollen Schulstart! 💪🏻

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vor 1 Tag 4 Stunden

Ideologisches Misstrauen statt Schutz für unsere Kieze! ⚡

Mit ihrer Klage gegen das neue Berliner Polizeigesetz beweisen Grüne und Linke einmal mehr, worum es ihnen geht: Unsere Beamtinnen und Beamten mit bürokratischen Fesseln zu belegen, statt ihnen den Rücken zu stärken.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und KI-gestützte Auswertung sind keine Schikane, sondern notwendige Werkzeuge, um Straftaten zu verhindern und Täter dingfest zu machen. Die Berliner CDU steht für Ordnung, Schutz und volles Vertrauen in die Polizei.

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vor 1 Tag 7 Stunden

Wir brauchen in Berlin dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch statt immer weiter am Stadtrand zu bauen, sollten wir Flächen nutzen, die bereits gut angebunden sind.

🏠 Beste Voraussetzungen für Wohnungen für 50.000 Menschen bietet der Rand des Tempelhofer Feldes. Die Grundstücke gehören bereits dem Land Berlin, serielles Bauen kann die Baukosten zusätzlich senken und die nötige Infrastruktur ist direkt vor Ort.

👉 Und ja, das Tempelhofer Feld ist einmalig. Das soll es auch bleiben. Rund 200 Hektar Fläche würden weiterhin erhalten bleiben. Das entspricht etwa der Größe Monacos🇲🇨oder des Großen Tiergartens.

Wohnraum schaffen und das Tempelhofer Feld erhalten – beides geht.

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vor 1 Tag 12 Stunden

Einer muss vernünftig sein.

https://t.co/XXRhWEKtEN

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vor 1 Tag 15 Stunden

Freiheit statt Islamismus - das ist kein Werbe-Slogan, das ist eine Haltung.

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vor 2 Tagen 3 Stunden

Moderne Quartiere und bezahlbarer Wohnraum gelingen nur im Schulterschluss – gemeinsam mit landeseigenen und privaten Partnern! 🏗️🤝

Im RTL Nachtjournal spricht @stefanevers über die realen Herausforderungen und Lösungen am Berliner Wohnungsmarkt:

🏙️ Gemeinsam Quartiere entwickeln: Lebendige Nachbarschaften entstehen nicht im Alleingang. Landeseigene und private Wohnungsunternehmen müssen an einem Strang ziehen.

🔑 Bauen in allen Segmenten: Berlin braucht Wohnungen für alle Lebenslagen. Unsere Hauptverantwortung als Senat liegt dabei ganz klar beim sozialen, geförderten Wohnungsbau.

💬 Dialog statt Konfrontation: Dass Vonovia und Adler das Wohnungsbündnis verlassen haben, bedauern wir. Vonovia hat sich selbst zurückgezogen – wir bleiben dennoch im kontinuierlichen Gespräch, um Lösungen für die Stadt zu finden.

📊 Kostenwahrheit beim Neubau: Hohe Baupreise und Zinsen sind auch für unsere landeseigenen Gesellschaften ein massiver Kraftakt. Differenzierte Mietpreise und realistische Baukosten gehören zwingend zusammen.
Pragmatismus und Zusammenarbeit statt Spaltung – so bringen wir den Wohnungsbau in Berlin voran.

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vor 2 Tagen 5 Stunden

Gesetze kann man ändern. Und man sollte es sogar, wenn sich die Umstände ändern.

12 Jahre nach dem Tempelhof-Volksentscheid ist bezahlbarer Wohnraum eines der größten Probleme unserer Stadt. Deshalb ist es an der Zeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zu ermöglichen. So kann neuer Wohnraum für Tausende Menschen in Berlin entstehen.🚧🚀

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vor 2 Tagen 9 Stunden

Enteignungsdebatten schaffen keine einzige neue Wohnung – im Gegenteil: sie verschärfen Berlins Wohnungsnot! 🛑🏗️

Im RTL Nachtjournal bringt @stefanevers.bln die verheerenden Folgen linker Enteignungsfantasien auf den Punkt: Die ständige Drohkulisse sorgt bereits jetzt für massive Verunsicherung und richtet echten Schaden für unsere Stadtgesellschaft an.

Die fatale Kettenreaktion:
📉 Investorenflucht: Wohnungsunternehmen machen bereits einen Bogen um Berlin, weil verlässliche Rahmenbedingungen fehlen.

🏛️ Druck auf landeseigene Bestände: Sinkende Immobilienwerte belasten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und schlagen letztlich auf die Mieten durch.

📈 Steigende Mietpreise: Wer Investitionen abwürgt, verhindert Neubau – und das knappe Angebot treibt die Mieten für alle weiter in die Höhe.

👉 Wer bezahlbare Mieten will, muss private und städtische Bauherren ermutigen, statt sie zu vertreiben. Die Berliner CDU steht für Verlässlichkeit statt Experimente, für mehr Angebot statt höhere Mieten.

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