Presseerklärungen

01.04.2020
Konjunkturfreundliches Vergaberecht in der Corona-Krise
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Die Berliner Wirtschaft blickt wegen Corona in einen Abgrund. Mit den Rettungsprogrammen von Bund und Ländern werden wichtige Hilfeleistungen bereits ermöglicht. Das rot-rot-grüne Vergabegesetz passt vor diesem Hintergrund nicht in die Zeit.

01.04.2020
Wird die E-Akte zum digitalen BER?
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Nach Medienberichten muss die Ausschreibung der Einführung der sogenannten E-Akte im Land Berlin wiederholt werden. Der Start der E-Akte im Jahr 2023 steht in den Sternen. Die E-Akte darf nicht zum digitalen BER werden.

28.03.2020
Mit 18 Maßnahmen Berlin vor der Sozialkrise retten
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Die CDU Berlin schlägt ein umfassendes Rettungsprogramm für Berliner Unternehmen vor. Die gestern Abend vom Landesvorstand der CDU Berlin in einer Telefonkonferenz beschlossenen Maßnahmen sollen den bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rettungsschi...

21.03.2020
CDU Berlin schlägt Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung vor
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Die Berliner CDU schlägt dem Berliner Senat ein Maßnahmenbündel zur Eindämmung und Bekämpfung der Coronakrise vor. Sie wird den Senat dabei unterstützen, jetzt alles Notwendige zu tun.

13.03.2020
Senat muss Mietendeckel aussetzen

Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

13.03.2020
CDU fordert entschlossenes Handeln des Senats

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus:

11.03.2020
Corona-Krise mit verantwortlichem Handeln meistern

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

04.03.2020
CDU Berlin will Polizisten besser schützen

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

04.03.2020
CDU fordert Aufklärung im „Fall Giffey“

Anlässlich des vom Verwaltungsgericht Berlin veröffentlichten Urteils im „Fall Giffey“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

03.03.2020
Bittere Klatsche für den Messe- und Innovationsstandort Berlin

<b>Berlin ist mit seiner Bewerbung als Standort der Internationalen Automobil Ausstellung IAA gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:</b>

03.03.2020
Bittere Klatsche für den Messe- und Innovationsstandort Berlin

<b>Berlin ist mit seiner Bewerbung als Standort der Internationalen Automobil Ausstellung IAA gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:</b>

26.02.2020
Behrendt in die Schranken weisen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden zum Teil eine Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen unterstellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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