Presseerklärungen

23.01.2020
Wirtschaftssenatorin lässt Berlin im Stich - CDU: IAA wäre Gewinn für Berlin

Wirtschaftssenatorin Pop wird Berlin bei der Bewerbung um die Automobilmesse IAA nicht vertreten. Hierzu erklärt Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin:

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

21.01.2020
Mobilität darf kein Privileg der Besserverdienenden werden

Umweltsenatorin Günther plant, ab 2030 den Verbrennungsmotor innerhalb des S-Bahnrings zu verbieten. Ab 2035 soll das Fahrverbot für die gesamte Stadt gelten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

13.01.2020
Null Toleranz bei Angriffen auf Einsatzkräfte

Zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

09.01.2020
Verherrlichung von Terroristen in Neukölln - Falko Liecke warnt vor Gefahren

Zu der geplanten Gedenkfeier für den getöteten Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden in der Neuköllner Imam-Riza-Moschee erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin und Jugendstadtrat von Neukölln, Falko Liecke:

16.12.2019
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei

Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berl...

13.12.2019
Kommunismus-Mahnmal in Berlin errichten

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

12.12.2019
Keine Bühne für antisemitische Hetzer

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Hasskundgebung unter dem Titel "Jerusalem ist unser" vor dem Brandenburger Tor erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

10.12.2019
Klimanotstand des Senats ist Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

09.12.2019
IAA muss nach Berlin

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

06.12.2019
Die ungedeckten Schecks von Baustadtrat Schmidt kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, e...

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